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Am 9. September 2024 präsentierte Mario Draghi (man muss ihn nicht vorstellen) seinen Bericht „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Dem Bericht zufolge stellen sich in dieser Hinsicht „riesige“ Aufgaben, und so ist auch der Finanzbedarf. Um diesen zu decken, war einer seiner Vorschläge, die „Emission eines gemeinsamen sicheren Vermögenswerts“. (Der Begriff EU-Bonds fällt an dieser Stelle nicht). (1) Dieser diene gleichfalls, so Draghi, als zentraler Baustein zur Entwicklung der Investitions- und Sparunion. Und darum soll es im Folgenden gehen.

Die wissenschaftlichen und technischen Leistungen der Europäer werden häufig woanders zu Geld gemacht. Dann haben nicht nur Steuerzahler und Arbeitnehmer das Nachsehen – auch die Eigenständigkeit Europas ist bedroht. Das muss sich schnellstens ändern, so die europäischen Start-up-Verbände und europäischen Börsen, die in einer gemeinsamen Erklärung Alarm schlagen.

"Diese Wahl läuft darauf hinaus, ob wir uns von den Ereignissen und der Welt um uns herum bestimmen lassen wollen. Oder ob wir uns zusammentun und unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen." (1) So Ursula von der Leyen eingangs ihrer Rede am 18. Juli 2024, mit der sie sich um eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission bewarb. Die Zukunft selbst in die Hand nehmen - genau dies tut eine Reihe europäischer Banken und Sparkassen mit ihrer European Payments Initiative (EPI). Sie will mit der digitalen Börse wero künftig europaweit eine einheitliche Lösung für alle Zahlvorgänge anbieten.

Die Europawahl lässt mich einigermaßen ratlos zurück. Seit dem 9. Juni denke ich darüber nach. Für die Wahlerfolge populistisch-autoritärer Parteien kann man viele Ursachen finden. In den folgenden Überlegungen geht es – mit Blick auf Deutschland - um die Verantwortung der Parteien und des Einzelnen in der Demokratie.

Manchmal passieren die interessantesten Dinge direkt vor unserer Nase und wir merken es nicht. Oder erinnern Sie sich an die Zukunftskonferenz der EU? Sie endete vor fast genau zwei Jahren, am 9. Mai 2022. Tausende Bürgerinnen und Bürger waren daran beteiligt. Was waren die Ergebnisse, wurden sie verwirklicht – und was kann man daraus lernen?

Die Verwirklichung der Kapitalmarktunion steht gegenwärtig auf der Agenda europäischer und nationaler Politik. Als ein wesentlicher Baustein der Zukunft erwähnte sie Präsident Macron in seiner Rede am 25. April 2024 in der Sorbonne. Christophe Braouet erläutert die Bedeutung der Kapitalmarktunion in einem Gespräch mit der Eurolandpost.

Aufgrund des Kriegs in der Ukraine beginnt Europa mit dem Aufbau einer eigenen, leistungsfähigen Verteidigungsindustrie. Und das ist nur ein Schritt von weiteren, der zu mehr Unabhängigkeit der EU in Politik und Wirtschaft führen wird. Mehr Souveränität ermöglicht auch mehr Demokratie.

In Deutschland wurde wochenlang gegen „rechts“ oder „rechtsextrem“ demonstriert. Nicht nur mit positiven Folgen: Dies kann die gesellschaftliche Polarisierung noch steigern und trägt zur Problemlösung kaum bei.

Es gibt sogenannte Halleluja-Europäer, die meinen, dass man in absehbarer Zeit auf die Nationalstaaten Europas verzichten könne. Darauf zu setzen, wäre ein schwerer politischer Fehler. Denn er könnte die europäische Integration selbst gefährden. Das wiederum wäre keinesfalls im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Damit nationale und europäische Politik den Menschen dient, muss jedoch eine wichtige Voraussetzung gegeben sein - die Demokratie.