Immigration: Erfahrung schlägt Belehrung
Die 1,7 Millionen Wahlberechtigten im Bundesland Sachsen-Anhalt haben mit einer Rekord-Beteiligung von 77,8 Prozent bei der Landtagswahl am 6. September zu 43,8 Prozent die AfD gewählt. (2) Der amtierende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Sven Schulze (CDU) quittierte dieses Ergebnis mit der bemerkenswerten Aussage: „Manche sagen, das wäre ein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt. Ich sage: Das ist Demokratie. Und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen.“ (3) Man kann viele Gründe suchen, um die mehrheitliche Wahlentscheidung der Sachsen-Anhaltiner zu erklären: die gefühlte Zurücksetzung gegenüber Bürgern im Westen Deutschlands, wirtschaftliche Probleme, die Demographie, russische Einflussnahme oder einfach mehr Wut auf die Eliten als politische Vernunft.
Zuwanderung treibt die Zustimmung zur AfD
Doch mit Blick auf den Westen Deutschlands wäre ein Aufatmen fehl am Platz. Dies machte die Sonntagsfrage Anfang September (wenn auch mit Unsicherheiten behaftet) deutlich. Denn eine Sorge scheinen die Bürger in Ost und West zu teilen: Es ist die über die Migration. Da erscheint es aufschlussreich, was ein Forschungsteam um den Soziologen Martin Schröder, Professor an der Universität des Saarlandes, herausfand: Es sind nicht die Modernisierungs-Verlierer, die die AfD wählen. In ihrer neuen wissenschaftlichen Untersuchung kommen die Forscher zu dem Schluss, dass vor allem die Sorge über die Zuwanderung die Wählerinnen und Wähler dazu bringt, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. (4)
So heißt es in der Veröffentlichung der Universität vom 6. August 2026: „'Viele politische Akteure argumentieren, eine Verbesserung sozialer und wirtschaftlicher Bedingungen könne rechtspopulistischen Parteien den Nährboden entziehen. Unsere Analysen legen nahe, dass kulturelle und migrationsbezogene Einstellungen erheblich wichtiger sind', so das Fazit des Teams für die politische Praxis. Für die Forschung bedeutet das Ergebnis der Untersuchung, dass Erklärungsansätze, die vor allem auf soziale Benachteiligung setzen, zu kurz greifen, denn nach Ansicht der Autoren erklärt die Sorge um Einwanderung die Unterstützung der AfD bereits so umfassend, dass zusätzliche Erklärungen nur begrenzten Erkenntnisgewinn liefern.“
AfD lehnt EU und Euro ab
Das Thema Migration treibt also nachweislich die Zustimmung zur AfD. Doch diese Partei hat viele weitere Inhalte im Angebot, insbesondere zur EU. Kein Wunder, sie wurde schließlich 2013 im Protest gegen die Politik der Eurorettung – maßgeblich von Universitätsprofessoren der Ökonomie – gegründet. (5) In ihrem Programm zur Europawahl 2024 lehnt sie die EU, so wie sie existiert, ab. (6) Sie plädiert für „die Idee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger bei all jenen Aufgaben zusammenwirken, die gemeinsam besser bewältigt werden können.“ (S.8) Und: „Angesichts der Tatsache, dass die EU nicht reformierbar ist, treten wir für die Gründung eines Bundes europäischer Nationen ein.“ (S.10), einer „neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. (S.11)
Einmal davon abgesehen, dass das politische Programm der AfD auch auf diesem Sachgebiet in sich widersprüchlich ist: Selbstverständlich ist an der EU vieles kritikwürdig und verbesserungsbedürftig. Das gilt aber ebenso für den Nationalstaat, und diese Erfahrung macht gleichfalls jede Kommunalpolitikerin. Doch keiner in der AfD würde deshalb fordern, Deutschland abzuschaffen. Die Gründung der EU 1957 war der Erfahrung der Weltkriegs- und Nachkriegsgenerationen geschuldet. Entstanden in einem historischen Moment, ist sie das Werk vieler Kompromisse und Herausforderungen. Wer die Vorteile gemeinsamer europäischer Politik wie den Binnenmarkt erhalten möchte, muss notwendigerweise gemeinsame Regeln und Verwaltung akzeptieren – mit all ihren Kompromissen. Und dasselbe gilt für die gemeinsame Währung.
Gegen die Zuwanderung – und gegen die EU?
Wenn bei einem großen Teil der gegenwärtigen Wahlentscheidungen in Deutschland die Sorge über die Zuwanderung überwiegt, wird mit der Wahl der AfD gleichfalls Anti-EU-Politik eingekauft. Viele Wählerinnen und Wähler beißen offenbar in diesen sauren Apfel, obwohl gerade aktuelle Umfragen zeigen, dass die EU das Vertrauen von oftmals bis zu zwei Dritteln der europäischen Bürger genießt. (7) Das heißt, dass die mangelnde Antwort auf die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Zuwanderung auch die EU und das Streben nach europäischer Souveränität in einer krisenhaften Welt gefährdet. Offenbar wird eher das wichtigste Projekt der Europäer an die Wand gefahren, bevor sich die Verantwortlichen in Deutschland öffentlich eingestehen, dass sie 2015 eine äußerst problematische Entscheidung getroffen haben.
Die Arroganz der Mächtigen
Man kann unumwunden feststellen: In diese schwierige Lage wurde Deutschland von der Arroganz der Mächtigen in Parteien, Medien, Kirchen und NGOs geführt. In der Politik hatten nur Wenige den Mut zu kritischen Anmerkungen im Konformitätsdruck einer öffentlich gepflegten „Willkommenskultur“. Sie wurden beschimpft und oftmals kaltgestellt. Umso erstaunlicher, dass mit Cem Özdemir gerade ein Politiker der Grünen (ein „konservativer Ultrarealo“) (8) schon seit längerem deutliche Worte findet. „Wir haben auch unterschätzt, wie sehr Zuwanderung eine Zumutung ist, für die, die schon da sind. Welche Fragen und Ängste das auslöst, die wir ernst nehmen müssen. Und dass weder der Wohnungsmarkt noch unsere Schulen wirklich dafür vorbereitet waren.“ (9) Als gewählter Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg fügte er ein Jahr später hinzu: „Als Sozialpädagoge habe ich gelernt, dass Belehrungen gegen Erfahrungen nicht ankommen. Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.“ (10)
Grenzen stärken – die EU als Schutzschild
Viele Europäer nehmen die EU als kosmopolitische "Speerspitze" wahr, die den Schutz des Nationalstaats zum Schaden der autochthonen Bevölkerung durchlöchert. Andererseits ist engagierten Europäern bewusst, dass die EU ihr „Schutzschild“ in einer Welt im Umbruch ist. Der Aspekt des Schutzes durch die EU sollte in der öffentlichen Debatte deshalb weiter Bedeutung erhalten. Ebenso der Wert von Grenzen. Wer die Grenzen im Inneren abschafft, muss für funktionierende Außengrenzen sorgen. Dafür sind die betroffenen Mitgliedsländer zuständig – und FRONTEX, eine Agentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. (11) In dieser Hinsicht ist noch viel zu tun. „Nach Ansicht der EU-Kommissionspräsidentin muss sich die EU für die Zukunft besser wappnen: Es müsse mehr getan werden, um die Grenzen an kritischen Punkten zu stärken. Als Maßnahmen nennt sie darin ‚eine verstärkte Überwachung und, falls nötig, den Einsatz physischer Barrieren‘", so die Tagesschau am 3. August 2026. (12).
Denn tatsächlich sind Grenzen auch in politischer Hinsicht sehr viel wichtiger als von manchen gedacht: „… ich argumentiere für ein universelles Recht auf individuelle und kollektive Selbstbestimmung, das allen (Individuen, Kollektiven, Staaten) gleichermaßen zukommt. Ohne Grenzen gibt es keine individuelle, kollektive, staatliche Selbstbestimmung und keine individuelle, kollektive, staatliche Verantwortung. …“ so der Philosoph Julian Nida-Rümelin. (13) „Ohne Struktur, ohne legitime und akzeptierte Grenzen keine Autorschaft, keine Zurechenbarkeit, keine Verantwortlichkeit, kein Respekt und keine Würde.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Margit Reiser-Schober
Fehler im Inhalt? – eurolandpost(at)gmx.eu
- Sonntagsfrage:
https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
- Landeswahlleiter Sachsen-Anhalt - Wahlergebnis der Landtagswahl am 6. September 2026:
https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/erg_land.html
- Noch-Ministerpräsident Sven Schulze, CDU:
https://www.spiegel.de/politik/sachsen-anhalt-wahl-sven-schulze-kommentiert-afd-sieg-das-ist-demokratie-a-abd8bdcf-7de6-43d2-a146-0fa66441d22c
- Veröffentlichung der Universität des Saarlandes:
https://www.uni-saarland.de/aktuell/sorge-um-zuwanderung-viel-wichtiger-fuer-afd-erfolg-als-wirtschaftliche-benachteiligung-49934.html
- Bundeszentrale für politische Bildung - Parteigeschichte der AfD:
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/
- Programm der AfD zur Europawahl 2024:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2023/11/2023-11-16-_-AfD-Europawahlprogramm-2024-_-web.pdf
- Umfrage zur EU:
https://www.pewresearch.org/short-reads/2026/05/28/in-several-european-countries-eu-gets-more-positive-ratings-today-than-during-brexit-vote/
- Frankfurter Allgemeine, 4. März 2026
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-baden-wuerttemberg/landtagswahl-bw-2026-wie-cem-oezdemir-das-gruene-erbe-bewahren-will-110846601.html
- Frankfurter Allgemeine, 3. Mai 2025
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-im-interview-ueber-zuwanderung-und-seine-zukunft-110449910.html
- Frankfurter Allgemeine, 25. Mai 2026
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cem-oezdemir-wer-den-staat-als-gaengelstaat-wahrnimmt-verliert-den-glauben-an-ihn-accg-200865337.html
- FRONTEX:
https://www.frontex.europa.eu/
- Tagesschau: Von der Leyen fordert stärkeren EU-Grenzschutz
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vonderleyen-eu-ceuta-100.html
- Julian Nida-Rümelin: „Über Grenzen denken – eine Ethik der Migration“
Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2017, S.164, 165
Zum Foto: https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page154.html?id=432